Paukenschlag: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Paukenschlag am 31. Mai: Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten

Die Nachricht schlug wie ein Paukenschlag ein: Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung zurück, wie er heute Mittag bei einer Pressekonferenz zusammen mit seiner Ehefrau erklärte. Er war sichtlich bewegt, und in der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein einmaliger Schritt, dass ein Bundespräsident während seiner Amtszeit zurücktritt. Er ist der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewesen, der einzige, der nicht in Deutschland geboren wurde, sondern 1943 im Generalgouvernement Skiebiesjów, Polen. Er ist seit 1969 verheiratet und hat zwei Kinder, eine Tochter, die erblindet ist.
Grund für seinen Rücktritt nach sechs Jahren, und zwar mit sofortiger Wirkung sieht er selbst in einer Äußerung während eines Interviews auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan. Dabei erklärte er: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. “

Obwohl seine Äußerungen wesentlichen Aussagen im Weißbuch der Bundeswehr von 1994 und insbesondere 2006 entsprechen, wurden sie von der Opposition teils heftig kritisiert. Köhler erklärte später, mit freien Handelswegen Einsätze gegen Piraten wie durch die Operation Atalanta gerechtfertigt zu haben, sich jedoch nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen zu haben.
Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von der schwarz-gelben Regierung.  Doch Köhler wurde weiter über seine Äußerungen zu Afghanistan heftig kritisiert. Köhler hatte nach Auffassung seiner Kritiker Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit die heftige Debatte gegen seine Person ausgelöst. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Interview-Äußerungen Köhlers keine Stellung abzugeben pflege. Im Übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. „Und dem ist nichts hinzuzufügen“. Damit hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Vorsatz, zu Äußerungen des Bundespräsidenten keine öffentliche Stellungnahme zu geben.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, so Köhler heute in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Wie Köhler in seiner Rücktrittserklärung weiter präzisierte, würden nun verfassungsmäßig die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. „Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler“, so Köhler, bevor er mit seiner Frau Eva vom Mikrofon wegtrat.
Nach dem Grundgesetz muss die Bundesversammlung, die den neuen Bundespräsidenten wählt, spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt von heute zusammentreten.

Foto © Roosewelt Pinheiro/ABr - Agência Brasil

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